II. Fragestellung

1.      Wie bewertet die Oberbürgermeisterin die Versorgungssituation und die Infrastruktur (z.B. Geldautomaten, Ärzte, Gesundheitsinfrastruktur) im Bereich der Daseinsvorsorge in der Weststadt während und außerhalb der zeitweisen Schließung des Forums?

2.      Ist es der Oberbürgermeisterin möglich, sich im Rahmen ihrer Wirtschaftskontakte und der städtischen Wirtschaftsförderung für Übergangslösungen einzusetzen?

Wenn Ja, wie? Wenn Nein, warum nicht?

3.      Wie können aus Sicht der Oberbürgermeisterin besonders ältere und nicht mobile Menschen (welche oft keine in Eisenach lebenden Angehörigen haben) die Umbauphase als auch ohnehin die gegenwärtige Versorgungslage im Eisenacher Westen überbrücken oder ihre eigenen Einkäufe oder den Gang zum Geldautomaten gewährleisten?

4.       Welche Maßnahmen können aus Sicht der Oberbürgermeisterin dazu beitragen, dem Stadtteil gleichwertige Lebensverhältnisse im Verhältnis zu anderen Teilen der Kernstadt zu ermöglichen? Zum Beispiel die Versorgung mit Geldautomaten, Lebensmittelversorgung und Ärzte.

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

zu 1.

Der Norma-Markt in der Kasseler Straße/ Kleine Rennbahn befindet sich etwa 900 Meter vom äußeren Rand der Großwohnsiedlung Stedtfelder Straße oder des Kleinsiedlungsgebietes Kirschberg / Ramsberg entfernt. Dies ist keine zufriedenstellende Nahversorgungssituation. Sie unterscheidet sich jedoch beispielsweise nicht maßgeblich von der Situation in der Südstadt, wo die Entfernung von Tegut (Marienstraße) oder Edeka (Johannisplatz) zur Fritz-Koch-Straße, zum Liliengrund oder zur Bornstraße solche Dimensionen sogar übertrifft. Eine höhere Versorgungsdichte ist im Lebensmitteleinzelhandel offenbar nicht unmittelbar marktgängig, zumindest nicht bei der in Thüringer Mittelstädten wie Eisenach zu erwartenden Kundenfrequenz. Durch eine Neuetablierung eines Marktes im Bereich des ehemaligen Nahkaufstandortes wird sich die Nahversorgung insgesamt wieder konsolidieren, hierfür kann leider keine verlässliche zeitliche Einschätzung erfolgen. Hinsichtlich der ärztlichen Versorgung stellt sich in der Weststadt keine mir bekannte Sondersituation dar.

zu 2.

Ich habe mich ebenso wie der übrige Verwaltungsvorstand proaktiv für die Wiederansiedlung einer Lebensmittelversorgung in der Weststadt eingesetzt. Bilaterale Gespräche haben z. B. mit REWE, Norma und Aldi stattgefunden, ebenso mit der Saller Group, die für die Sanierung des Einkaufsparks „Alte Spinnerei“ verantwortlich zeichnet. Die Gespräche werden fortgesetzt und sind für November 2023 terminiert, kurzfristige Lösungen sind jedoch nicht zu erwarten. Einerseits wurde über die zukünftige Einmietung an der Kasseler Straße 79 (ehem. Nahkauf) gesprochen, aber auch über Standortalternativen in der Weststadt, die aber hinsichtlich von Lage und Größe für das Nahversorgungsnetz im Sinne des beschlossenen Einzelhandelskonzeptes neue Problem aufwerfen können.

zu 3.

Ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen könnten in der Umbauphase Lieferangebote nutzen oder den ÖPNV für Einkäufe oder die Fahrt zum Geldautomaten in der Einkaufsinnenstadt nutzen, welche in einigen Fahrminuten von der Kasseler Straße engtaktig erreichbar ist.

zu 4.

Die Standortwahl von Geldautomaten obliegt einzig den Kreditinstituten und ist stadtentwicklungsstrategisch ebenso wenig beeinflussbar wie die Lokalisierung von Arztpraxen. Die Steuerung des Lebensmitteleinzelhandels durch ein Zentrenkonzept führt erfahrungsgemäß auch nicht zu einem wunschgemäßen Ansiedlungsverhalten der Marktteilnehmer. Dennoch könnte mit einer baldigen erfolgreichen Wiederbelebung des Nahversorgungsstandortes an der Kasseler Straße für insgesamt günstigere Standortrahmenbedingungen gesorgt werden. Daher werden alle Anstrengungen unternommen, die SWG als Bauherrin an der Kasseler Straße bei den Bemühungen zu unterstützen, für die Einmietung im Erdgeschoss einen geeigneten Partner aus dem Lebensmitteleinzelhandel zu finden. Eine systemische Unterversorgungssituation besteht trotz subjektiven Empfindens im Vergleich zu anderen Stadtteilen in der Weststadt nicht im Allgemeinen, dennoch besteht auf Grund des relevanten Wohnumfeldes kein Zweifel an der Dringlichkeit, im Bereich der Stedtfelder Straße / Am Ramsberg einen Nahversorgungsstandort mit dem Schwerpunkt Lebensmitteleinzelhandel baldmöglichst wieder zu besetzen.