II. Fragestellung

1.      In welcher Form und mit welchen konkreten Eigenleistungen in Form von Personal und Ausgaben (Bitte mit HH-Stelle angeben!) unterstützte die Stadtverwaltung diese „Ausstellung“?

2.      Wie viele Haushaltsmittel wurden für die „Ausstellung“ aus den zweckgebundenen Mitteln „ZBV 0145 - Büro für Chancengleichheit und Vielfalt „Demokratie leben“ verausgabt?

3.      Wurden für die Nutzung des Marktes Sondernutzungsgebühren erhoben und im Haushalt vereinnahmt?

Wenn Ja, in welcher Höhe? Wenn Nein, warum nicht und auf welcher Rechtsgrundlage?

4.      Wurden zur Sicherung der „Ausstellung“ Sicherheitsvorkehrungen seitens der Stadt getroffen oder unterstützt?

Wenn Ja, welche?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:

Die Ausstellung ToleranzRäume ist eine Ausstellung im öffentlichen Raum, die seit April 2023 als Wanderausstellung bundesweit unterwegs ist. Themen der Ausstellung sind u.a. Toleranz, Vielfalt, Respekt, gewaltfreie Lösung von Konflikten und Grenzen von Toleranz. Organisiert wird das Projekt durch den gemeinnützigen Verein Toleranz-Tunnel e.V. unter Mitarbeit der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus e.V. und weiteren Einrichtungen aus dem Bereich Bildung und politische Bildung. Die wissenschaftliche Begleitung liegt bei der Universität Bielefeld. Ein Beirat berät und unterstützt das Projekt. Die Förderung der Ausstellung ToleranzRäume wurde vom Bundestag beschlossen und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) übertragen. Weitere Informationen: www.toleranzraeume.org

zu 1.

Die Ausstellung wurde stundenweise von acht Ehrenamtlichen, zwei Mitarbeiter*innen der lokalen Partnerschaft für Demokratie Eisenach und Wutha-Farnroda sowie vier Mitarbeiter*innen und Auszubildenden der Stadtverwaltung betreut. Zwei Mitarbeiter des Bauhofes unterstützten kurzzeitig eine vom Träger der Ausstellung finanzierte Messebaufirma beim Aufbau und beim Abbau der Ausstellung.

zu 2.

Für die Ballastierung des Ausstellungscontainers wurden aus der Haushaltsstelle 02700.6000 Kosten in Höhe von 33,69 Euro an den TAV Eisenach-Erbstromtal verausgabt.

Die Ausstellung wurde einschließlich Begleitmaterial, Schulung der Ausstellungs-betreuer*innen, zwei Workshops für Schulen, erforderliche Bewachung sowie personelle Unterstützung für Logistik und Öffentlichkeitsarbeit kostenfrei vom Trägerverein Toleranz- Tunnel e.V. zur Verfügung gestellt.

zu 3.

Zwischen Toleranz-Tunnel e.V. und der Stadtverwaltung Eisenach wurde eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen. Der Standplatz auf dem Markt wurde ohne Sondernutzungsgebühren zur Verfügung gestellt.

zu 4.

Seitens der Stadt gab es keine eigenen Sicherheitsvorkehrungen. Die 24/7- Bewachung durch ein Security- Unternehmen wurde vom Träger der Ausstellung organisiert und finanziert.