I. Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Eisenach beschließt:

die überplanmäßigen Ausgaben in den Haushaltsstellen

1.    91210.807000 – Zinsen private Unternehmen in Höhe von 28.100,00 € und

2.    91210.807001 – Zinsen Wartburg-Sparkasse in Höhe von 1.400,000 €.

Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in gleicher Höhe in der Haushaltsstelle 91300.207000 – Zinseinnahmen.

II. Begründung

Im Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung 2023 wurde von Zinsleistungen im Zuge der bestehenden Darlehensverträge der Stadt Eisenach von voraussichtlich 373.750 € für das laufende Jahr ausgegangen.

Das Portfolio der Stadt enthält dabei 2 Darlehen, welche variabel auf Basis des 3- bzw. 6-Monats-Euribors verzinst sind. Im Rahmen der Planung wurden steigende Zinsen bei diesen beiden Darlehen berücksichtigt, die aktuellen Entwicklungen am Zinsmarkt weichen von den geplanten Annahmen jedoch ab. Für die beiden gegenständlichen Darlehen sind aufgrund dessen zu den nächsten Fälligkeitsterminen höhere Zinsen zu leisten als angenommen (Anmerkung: 3-Monats-Euribor zum 01.01.2023 2,202 %; zum 01.10.2023 3,972 %; 6-Monats-Euribor zum 31.12.2022 2,753 %; zum 30.06.2023 3,931 %). Konkret ergeben sich hieraus für das Jahr 2023 zu finanzierende Mehrausgaben für Zinsen in Höhe von rd. 29.500,00 € (Haushaltsstelle 91210.807000 = rd. 28.100,00 €; Haushaltsstelle 91210.807001 = rd. 1.400,00 €).

Die Unabweisbarkeit dieser Ausgaben ist durch die bestehenden Darlehensverträge und den daraus resultierenden Zahlungsverpflichtungen begründet.

Zur Deckung der Mehrausgaben können Mehreinnahmen in gleicher Höhe der Haushaltsstelle 91300.207000 – Zinseinnahmen herangezogen werden. Aufgrund der Anlage liquider Mittel liegen die kassenwirksamen Einnahmen aus Zinsen deutlich über dem ursprünglich geplanten Ansatz (Plan 60 T€; Ist aktuell 130 T€).