Betreff
Außerplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 61500.940100 – Hellgrevenhof, Hochbaumaßnahme – in Höhe von 40.000 €
Vorlage
1427-HFA/2023
Art
Beschlussvorlagen HFA

I. Beschlussvorschlag

 

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Eisenach beschließt:

Die außerplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 61500.940100 – Hellgrevenhof, Hochbaumaßnahme in Höhe von 40.000 € zur Herstellung eines neuen 2. baulichen Rettungsweges am Gebäude „Gasthof am Storchenturm“.

Die Deckung erfolgt aus Mitteln in der Haushaltstelle 43610.985010 GU Heinrichstraße.

II. Begründung

 

Die Erschließung des Obergeschosses des Restaurants erfolgt über eine Wendeltreppe. Der bisher vorhandene 2. Rettungsweg an der südlichen Giebelseite genügt nicht mehr den geltenden Anforderungen. Eine Ertüchtigung in diesem Bereich ist aus baulichen Gründen nicht möglich. Die Nutzung des Obergeschosses ist daher derzeit untersagt.

Zur Sicherstellung des 2. Rettungsweges soll jetzt eine Außentreppe an der nördlichen Giebelseite auf dem angrenzenden Grundstück errichtet werden. Die Eintragung einer Baulast wird parallel vorbereitet.

Für die wirtschaftliche Betreibung der Gaststätte Storchenturm ist die Nutzung des Gastraumes im ersten Obergeschoss unabdingbar. Wenn der obere Gastraum wegen der fehlenden Fluchttreppe für die gastronomische Bewirtschaftung weiter untersagt bleibt, ist die Fortführung des Gaststättenbetriebes am Storchenturm inkl. Bewirtschaftung der Pension zukünftig nicht gesichert. Sollte der Pächter die Gaststätte wegen dem fehlenden Gastraum nicht weiter betreiben und kündigen, würden die fehlenden Pachteinnahmen den Haushalt der Stadt zusätzlich belasten. Auch bei Leerstand der Immobilie ist künftig mit Betreiberaufwendungen zu rechnen. Eine kurzfristige Nachnutzung des Objektes ist aus Sicht der Gebäudeverwaltung derzeit nicht zu erwarten.

Selbst bei einer späteren Nutzung besteht weiterhin die Verpflichtung zum Einbau der Treppe, dann aber voraussichtlich mit deutlich höheren Einbaukosten.

Die Deckung erfolgt aus Mitteln in der Haushaltstelle 43610.985010 GU Heinrichstraße. Für den Haushaltsrest der Haushaltsstelle 43610.985010 – GU Heinrichstraße – ist im Rahmen der Jahresrechnung 2023 die In-Abgang-Stellung geplant.