I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Der letzte Satz des Punktes 25 des Beschlusses StR/0186/2020 vom 14.07.2020 (Vorlagen-Nr.: 0070-AT/2019) wird wie folgt neu gefasst:

„Einmal jährlich wird im Rahmen der Berichterstattung zum Klimaschutzschutzkonzept der Stadtrat über die gemachten Fortschritte und gegebenenfalls auftretenden Schwierigkeiten bei der Umsetzung des 'Aktionsplans für mehr Klimaschutz' informiert.“

II. Begründung:

Gemäß dem Beschluss zum integrierten Klimaschutzkonzept - IKSK (Vorlagen-Nr.: 0991-StR/2022) ist durch regelmäßige Berichterstattung der Stadtrat über die gemachten Fortschritte und ggf. auftretenden Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes zu informieren. Dies wird in Form eines jährlichen Klimaschutzberichtes (siehe Punkt 10.2 IKSK) geschehen. Der erste Klimaschutzbericht soll im Januar 2024 dem Stadtrat vorgelegt werden.

Im Klimaschutzkonzept wurden viele Maßnahmen aus dem 'Aktionsplan für mehr Klimaschutz' (Vorlagen-Nr.: 0070-AT/2019) aufgegriffen, sodass sich einzelne Punkte in zwei separaten Sachstandsberichten wiederholen würden. Zudem hat sich bei der bisherigen quartalsweisen Berichterstattung gezeigt, dass bei vielen Maßnahmen und Zielsetzungen wenig oder nichts Neues zu berichten war. Dies ist beispielsweise darauf zurückzuführen, dass bei Maßnahmen, für die Förderungen in Anspruch genommen werden, sich der Prozess bis zur eigentlichen Umsetzung (Antragsstellung, Zeitpunkt der Bewilligung, Ausschreibung und Vergabe) erfahrungsgemäß über mehrere Monate, teils über Jahre ziehen kann. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, dass zukünftig über die Umsetzung des 'Aktionsplans für mehr Klimaschutz' im Rahmen des jährlichen Klimaberichtes Bericht erstattet wird.

Anlagenverzeichnis: