I. Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Eisenach beschließt:

die überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 02400.653000 – Öffentliche Bekanntmachungen (Amtsblatt) – in Höhe von 16.500 Euro. Die Deckung erfolgt über Minderausgaben in der Haushaltsstelle 02010.661000 – Mitgliedsbeiträge.

II. Begründung

Die Mittel aus der Haushaltsstelle 02400.653000 reichen nicht aus, um die November- und Dezemberausgabe des Amtsblattes zu finanzieren. Mehrere Ausgaben des Amtsblattes sind aufgrund zahlreicher öffentlicher Bekanntmachungen deutlich umfangreicher als ursprünglich geplant ausgefallen. Die dafür eingeplanten Mittel haben nicht ausgereicht. Zwei Ausgaben erscheinen noch in diesem Jahr. Dafür sind weitere finanzielle Mittel erforderlich. Die Deckung erfolgt aus der Haushaltsstelle 02010.661000 – Mitgliedsbeiträge.