I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

die Artikelsatzung zur Aufhebung der Satzungen über das Erheben von Straßenausbaubeiträgen der Stadt Eisenach entsprechend der Anlage 1 unter Verzicht auf die 2. Lesung gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Eisenach.

II. Begründung:

Mit dem Zehnten Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) vom 10.10.2019 wurden Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 01.01.2019 abgeschafft, soweit die sachlichen Beitragspflichten nach dem 31.12.2018 entstanden sind. Entsprechend ist gem. § 21 b Abs. 2 ThürKAG das Satzungsrecht anzupassen.

Die funktionslos gewordenen Satzungen sind aus Gründen der Rechtsklarheit mit Wirkung zum Inkrafttreten des Beitragserhebungsverbotes, d.h. rückwirkend zum 01.01.2019, aufzuheben. 

Anlagenverzeichnis:

Anlage –   Entwurf der Artikelsatzung zur Aufhebung der Satzungen über das Erheben von                  Straßenausbaubeiträgen der Stadt Eisenach