I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Die überplanmäßige Ausgabe in Haushaltsstelle 50100.712000 – Gesundheitsamt, Zuschuss an WAK – in Höhe von 308.172,18 € sowie die überplanmäßige Ausgabe in Haushaltsstelle 11300.672000 – Straßenverkehr, Erstattung an WAK gem. Zweckvereinbarung – in Höhe von 61.436,83 €.

Die Deckung erfolgt über Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 90000.003000 – Gewerbesteuer.

II. Begründung:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach hat in seiner Sitzung vom 08.11.2023 dem Abschuss eines Vergleiches hinsichtlich der Abrechnung der Altzweckvereinbarungen mit dem Landkreis Wartburgkreis zugestimmt. Auf die Beschlussvorlage 1416-StR/2023 wird verwiesen.

Sofern auch der Wartburgkreis per Beschluss Kreistag dem Vergleich zustimmt, sind folgende Zahlungen an den Wartburgkreis zu leisten:

HHST 50100.712000 (betrifft ZV Gesundheitsdienst)                      308.172,18 €

HHST 11300.672000 (betrifft ZV Straßenverkehr)                                              61.436,83 €

Im Haushaltplan 2023 waren aufgrund der offenen Klärung keine Haushaltsansätze für die zu leistenden Zahlungen vorgesehen, so dass im Falle des Abschlusses des Vergleiches die Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe gem. § 58 ThürKO in Höhe von insgesamt 369.609,01 € erforderlich ist.

Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe ist über Mehreinnahmen in Haushaltsstelle 90000.003000 (Gewerbesteuer) gewährleistet.