I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 14.000,00 € in der Haushaltsstelle 79110.67500 – Erstattung Aufwendungen an GIS. Die Deckung erfolgt aus den Haushaltsstellen 08300.655000 Sachverständigen- und Gerichtskosten (8.000,00 €) und 02010.661000 Mitgliedsbeiträge (6.000,00 €).

II. Begründung:

Bei der Planung der Haushaltsansätze für 2023 wurde davon ausgegangen, dass die Vereinbarung mit dem GIS zur Übernahme von Aufgaben der Wirtschaftsförderung im Jahr 2023 gekündigt werden kann.

Da die Übertragung der Aufgabe Wirtschaftsförderung vom GIS auf die EWT noch nicht erfolgt ist, ist eine überplanmäßige Ausgabe erforderlich, um die Vereinbarung mit dem GIS zu erfüllen.