II. Fragestellung

1.      Warum erhielt der Stadtrat in den Jahren 2022 und 2023 keine Berichtsvorlage /keinen Sachstandsbericht zur kommunalen Wirtschaftsförderung?

2.      Warum ist die Wirtschaftsförderung im Organigramm der Organisation der Stadtverwaltung nicht aufgeführt?

3.      Welche Veränderungen gibt es seit der BV vom 28.09.2021 beim Abschnitt „Struktur und Personal“?

4.      Welche Veränderungen gibt es seit der BV vom 28.09.2021 beim Abschnitt „Leistungskatalog und Zeitanteile“?

5.      Welche Veränderungen gibt es seit der BV vom 28.09.2021 bei den einzelnen Handlungsfeldern I bis VII?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

zu 1.

Die Stelle Wirtschaftsförderung ist zu einem Anteil von 0,5 für den Breitbandausbau und mit 0,5 Anteil für Aufgaben der Wirtschaftsförderung besetzt. Die Erstellung eines Sachstandsberichtes/Wirtschaftsförderungsberichtes war aufgrund der vielfältigen Aufgaben des Stelleninhabers nicht möglich. Mit Etablierung des Wirtschaftsbeirates wurde erstmals im Jahr 2022 in der Sitzung des Stadtrates am 06.12.2022 ein Bericht zur Arbeit des Wirtschaftsbeirates (1088-BR/2022) und damit auch der kommunalen Wirtschaftsförderung vorgelegt. Die Vorlage des Berichtes für 2023 erfolgt zur nächsten regulären Sitzung des Stadtrates am 06.02.2024. Die letzte Sitzung des Wirtschaftsbeirates war erst am 14. November 2023.

zu 2.

Das Organigramm wurde korrigiert. Die Wirtschaftsförderung ist aktuell der Stabsstelle Zentraler Steuerungsdienst und damit der Oberbürgermeisterin zugeordnet.

zu 3.

Die Stelle Wirtschaftsförderung wurde mit der Neustrukturierung der Stadtverwaltung nach der Fusion mit dem Wartburgkreis zum 01.01.2022 der neuen Stabsstelle Büro für Strategie und Nachhaltigkeit zugeordnet. Die Aufgaben dieser Stabstelle wurden verwaltungsintern zum 01.11.2023 dem Fachgebiet Stadtplanung und der Stabsstelle Zentrale Steuerungsunterstützung zugeordnet. Die Wirtschaftsförderung ist aktuell in der Stabsstelle Zentrale Steuerungsunterstützung direkt bei der Oberbürgermeisterin.

zu 4.

Die Stelle ist nach wie vor in 0,5 Anteil Breitbandausbau und 0,5 Anteil für Aufgaben der Wirtschaftsförderung aufgeteilt.

zu 5.

Es gab keine Veränderungen in den Handlungsfeldern. Die Maßnahmen der Handlungsfelder I bis VII sollten mit der geplanten Übernahme der Aufgabe Wirtschaftsförderung durch die EWT zur Umsetzung kommen. Aktuell werden aufgrund der Rücknahme der Zusage des ausgewählten Bewerbers für die Geschäftsführung EWT weitere Varianten für die Wahrnehmung der Aufgabe Wirtschaftsförderung geprüft.