I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Ansiedlung und die dauerhafte Finanzierung des Projektes Bürgerforum der Bundesrepublik in Eisenach zu unterstützen.

Im Stadtrat ist darüber regelmäßig zu berichten.

II. Begründung:

Um - entsprechend der am 29.01.24 vorgelegten Konzeption/Broschüre zum Bürgerforum - die Ansiedlung in Eisenach sowie die dauerhafte Finanzierung des Projektes durch den Bund, Land Thüringen sowie durch Stiftungen zu klären, ist die Unterstützung des Initiativkreises Zukunft Eisenach durch die Oberbürgermeisterin erforderlich.

Kosten, die im Rahmen der Unterstützung anfallen können, werden aufgrund der beiden Sperrvermerke in den Haushaltsstellen 34000.570000 „Weitere Verwaltungs- und Betriebsausgaben“ und 34000.655000 „Beratungsleistungen“ dem HFA vorgelegt, der dann über die Aufhebung der Sperrvermerke entscheidet.