I. Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Eisenach beschließt:

Die außerplanmäßigen Ausgaben in der Haushaltsstelle 61500.981100 - Rückzahlung von Fördermitteln - in Höhe von 14.535,00 € und in der Haushaltsstelle 61500.848100 - Zinsen für zurückzuzahlende Fördermittel - in Höhe von 3.312,00 €.

Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen der Haushaltsstelle 63000.361935 – Ausgleichsleistung des Landes  zum Wegfall von Straßenausbaubeiträgen/ Ausbau Hörscheler Str. in Höhe von 14.535,00 € und Minderausgaben der Haushaltsstelle 61500.848000 – Stadtplanung, Zinsen für zurückzuzahlende Fördermittel in Höhe von 3.312,00 €.

II. Begründung

Am 17.09.2018 wurde ein Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zur Erhaltung von Kulturdenkmalen für das Förderjahr 2019 beim Thüringer Landesamt für Denkmal und Archäologie für die Restaurierungsarbeiten des Bachdenkmales gestellt. Der Bescheid des Thüringer Landesamt für Denkmal und Archäologie wurde am 30.04.2019 mit einer Fördersumme in Höhe bis zu 41.000 € bei gesamt Kosten in Höhe von 83.500 € erteilt. Die gesamte Höhe der Fördermittel wurde abgerufen.

Die Maßnahme Restaurierung Bachdenkmal wurde mit Kosten in Höhe von 53.897,92 € geschlossen. Die Summe wurde im Verwendungsnachweis dargelegt und durch das Thüringer Landesamt für Denkmal und Archäologie anerkannt.

Hieraus ergibt sich, wie vom Thüringer Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie dargelegt, eine Kostendifferenz in Höhe von 29.602,08 €. Bei einer Förderquote von 49,1 % ergibt sich daraus eine Überzahlung der Fördermittel in Höhe von 14.534,62 €. Für eine Rückzahlung der überzahlten Fördermittel bis zum 13.03.2024 werden durch das Thüringer Landesamt für Denkmal und Archäologie Zinsen in Höhe von 3.311,47 € erhoben.

Anlagenverzeichnis: