I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Die Teilnahme am Projektaufruf 2024 zur Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus mit dem Projekt „Erlebbarkeit von Demokratiegeschichte“ durch die Aufwertung des Platzes am „Denkmal zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“ und der Gedenkstätte „Goldener Löwe“ gemäß der Anlage.

II. Begründung:

Im Rahmen des Bundesprogramms Nationale Projekte des Städtebaus werden seitens des Bundes investive sowie konzeptionelle Projekte mit besonderer nationaler bzw. internationaler Wahrnehmbarkeit, mit sehr hoher fachlicher Qualität, mit überdurchschnittlichem Investitionsvolumen oder mit hohem Innovationspotenzial gefördert. Antragsberechtigt sind Kommunen. Dabei werden Kosten zu 2/3 durch den Bund getragen, 1/3 muss die Kommune aufbringen.

Der diesjährige Aufruf ist insbesondere an Projekte adressiert, die die Demokratiegeschichte in Deutschland erfahrbar machen, für künftige Generationen erhalten und die Demokratiebildung fördern.

Die August-Bebel-Gesellschaft e.V. als Eigentümerin der Gedenkstätte Eisenacher Parteitag 1869 „Goldener Löwe“ in der Marienstraße 57 möchte vor diesem Hintergrund die Gedenkstätte modernisieren und als Bildungsort zur Demokratiegeschichte ausbauen und hat die Stadtverwaltung am 23. April 2024 um Antragstellung gebeten.

Bei dem Bundesförderprogramm handelt es sich um ein 2-stufiges Verfahren. In der 1. Phase sind Projektskizzen mit Unterstützung des Stadt‐ oder Gemeinderates (Beschluss zur Teilnahme am Projektaufruf 2024) bis zum 30. April 2024 online über das Förderportal des Bundes (easy‐Online) einzureichen.

Nach Rücksprache mit dem Fördermittelgeber kann die Beschlussfassung zu Teilnahme bis zum 07.06.2024 nachgereicht werden.

Die durch die Expertenjury empfohlenen und vom BMWSB ausgewählten Förderkommunen werden zu Beginn der 2. Phase durch das BBSR aufgefordert, einen entsprechenden Zuwendungsantrag für die Förderung ihres Projektes zu stellen. Der Förderzeitraum läuft von 2024 bis 2028.

Da sich das städtische „Denkmal zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“ in unmittelbarer Nähe zur Gedenkstätte befindet und mit Demokratiegeschichte im Zusammenhang steht, sollte dieser Platzraum einschließlich der Umgrenzungsmauer mit dem Schriftzug auch erneuert werden, damit die Möglichkeit besteht, Bildungsangebote der August-Bebel-Gesellschaft e.V. auch im Außenbereich wahrnehmbar stattfinden lassen zu können. Die Platzoberfläche befindet sich in einem desolaten Zustand und verfügt nicht über Aufenthaltsqualitäten. Das Denkmal selbst wäre zu reinigen.

Somit setzt sich der Investitionsbedarf aus 2 Teilbereichen zusammen – aus einem städtischen Projekt und der Förderung einer Privatmaßnahme, die für Eisenach jedoch ein wichtiges und erhaltenswertes Zeugnis der Demokratiegeschichte darstellt. Die Projektskizze ist als Anlage beigefügt.

Wird das Projekt in Phase 1 ausgewählt, muss die Stadt Eigenanteile im städtischen Haushalt für einen Zeitraum von 2025 bis 2028 einplanen.

Anlagenverzeichnis:

Projektskizze Erlebbarkeit von Demokratiegeschichte