II. Fragestellung

1.      Gibt es inzwischen Signale aus dem Thüringer Innenministerium, ob die durch den Stadtrat bereitgestellten Gelder für die EWT genehmigt sind? Sollten die Gelder nicht genehmigt werden, hat die städtische Verwaltung noch weitere Pläne, um eine Insolvenz der EWT zu vermeiden und deren Fortbestand zu sichern?

2.      Unter welchen Bedingungen könnte ein Beschluss über die Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe noch bis zum Jahresende durch den Stadtrat erfolgen?

3.      Könnte diese beschlossene Abgabe dann in den Haushalt der EWT und zur Sicherung der Finanzierung eingebracht werden?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

zu 1.:

Eine Genehmigung liegt derzeit nicht vor. Allerdings sind die Gespräche, die sehr konstruktiv unter Beteiligung des Wirtschafts- und des Innenministeriums sowie des Landesverwaltungsamtes ablaufen, auch noch nicht abgeschlossen.

Zu 2.:

Die Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe, deren Einnahmen zweckgebunden für die Deckung des gemeindlichen Aufwandes für die Fremdenverkehrsförderung eingesetzt werden könnten, erfordert nach § 8 Absatz 1 Thüringer Kommunalabgabengesetz, dass die Zahl der Fremdübernachtungen im Jahr in der Regel das siebenfache der Einwohnerzahl übersteigt.

Diese Grundvoraussetzung ist in der Stadt Eisenach noch nicht erfüllt, so dass ein Beschluss über eine Satzung zur Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages im Jahr 2010 nicht erfolgen kann.

Zu 3.:

Ich verweise auf die Antwort zur Frage 2.