I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

1.      Die Beteiligung an der Bildungsregion West durch den Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung.

2.      Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die als Anlage beigefügte Vereinbarung zur Beteiligung an der Bildungsregion West abzuschließen.

3.      Die Herstellung des Einvernehmens gemäß § 1 Abs. 3 der Zweckvereinbarung zur Bildungsregion West wird auf den Oberbürgermeister übertragen. Über die Ergebnisse wird der Stadtrat informiert.

Begründung:

Die Stadt Eisenach arbeitet bereits seit Ende 2007 mit den Landkreisen Gotha, dem Ilm-Kreis und dem Wartburgkreis zur Festlegung von Einzugsbereichen für einzelne Ausbildungsberufe zusammen.

Als Ergebnis der Zusammenarbeit wird dem Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (TMBWK) jährlich ein einheitlich und einstimmig unter den beteiligten Schulträgern getroffener Änderungsvorschlag zum bestehenden Berufsschulnetz zur Erteilung des Einvernehmens vorgelegt. Nach neuerer Rechtsauffassung des TMBWK   bedarf dieser Änderungsvorschlag der Zustimmung des jeweiligen Kreistages bzw. Stadtrates (siehe StR/0224/2010).

Ziel der Zusammenarbeit ist, vor dem Hintergrund rückläufiger Schülerzahlen in der Berufsausbildung, die Sicherung eines auf die Bedürfnisse der Wirtschaftsregion Eisenach abgestimmten Ausbildungsangebotes.

Durch den Abschluss der Vereinbarung soll die Zusammenarbeit mit den beteiligten Schulträgern auf vertraglicher Basis gestärkt und den Anforderungen des § 14 Abs. 5 S. 1 des geänderten Thüringer Schulgesetzes entsprochen werden.

Aus vorgenannten Gründen wird deshalb vorgeschlagen, die als Anlage beigefügte Vereinbarung abzuschließen und die vor jedem Berufsschuljahr notwendigen Maßnahmen zur Änderung des Berufsschulnetzes an den Oberbürgermeister zu übertragen. Die Vereinbarung ist mit den beteiligten Schulträgern abgestimmt.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1 – Zweckvereinbarung zur Bildungsregion West

Anlage 2 - § 14 Thüringer Schulgesetz