I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

den Oberbürgermeister zu beauftragten, im Zusammenhang mit der Nordverlegung Hörselberge der BAB 4, nördlich von Eisenach, nachfolgende Forderungen an das Thüringer Landesverwaltungsamt heranzutragen:

1.      Durchführung von Lärm- und Geschwindigkeitsmessungen sowie Belegungsermittlungen.

2.      Vorziehen der Lärmkartierung von 2012 auf 2011.

3.      Vorbereitung einer verkehrsrechtlichen Anordnung zur Geschwindigkeitsbegrenzung.

Begründung:

Mit der vollständigen Inbetriebnahme der Nordumfahrung der Hörselberge der BAB 4 haben sich die Lärmemissionen in den Ortsteilen Madelungen, Stregda, Neukirchen, Hötzelsroda und Berteroda wesentlich erhöht. Um die Gesundheit der Menschen entlang der neuen Autobahn wirkungsvoll zu schützen, müssen unverzüglich geeignete Maßnahmen zur Einschränkung von Lärmbelästigungen durch die Nordumfahrung der BAB 4 ergriffen werden. Die im Beschlussvorschlag enthaltenen Forderungen an das Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr sowie an das Thüringer Landesverwaltungsamt sind in einer Beratung des Oberbürgermeisters mit den Ortsteilbürgermeistern der o. g. Ortsteile, am 16.12. 2010, ausgiebig erörtert und abgestimmt worden.