I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

die Gewährung eines Investitionskostenzuschusses zur Errichtung einer Kinderkrippe Standort Schillerstraße durch die Diako gGmbH in Höhe von 300.000,00 Euro in drei Jahresscheiben, jeweils 100.000,00 € von 2011–2013. Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich der Bewilligung der entsprechenden Landesmittel in der Höhe, dass die vorgesehenen Summen in den Jahren 2011-2013 zur Verfügung stehen.

Begründung:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach hat am 29.10.2008 – Beschluss-Nr.: 0707/2008 - beschlossen, finanzielle Mittel aus dem Investitionsprogramm ”Kinderbetreuungsfinanzierung 2009-2013” in den Jahren 2011 bis 2013 zur Förderung eines Krippenbaus unter Nutzung der vorhandenen Bausubstanz in der Schillerstraße durch die Diako gGmbH zu vergeben. Damit sollen weitere 45 neue Plätze für Kinder im Alter von 0 bis 2 Jahren geschaffen werden. Die Schaffung dieser Plätze ist mit Blick auf den Rechtsanspruch gemäß dem seit 16.12.2008 in Kraft getretenen Kinderförderungsgesetz auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr unbedingt erforderlich. Die Begründung dafür ist der Vorlage für den o.g. Beschluss zu entnehmen.

Die Gesamtkosten betragen 860.039,00 €.

Die Finanzierung dieser Kosten setzt sich wie folgt zusammen:

Eigenmittel der Diako gGmbH:                                                                       110.039,00 €

Investitionsprogramm ”Kinderbetreuungsfinanzierung 2008-2013                450.000,00 €

Zuschuss der Stadt Eisenach 2011-2013                                                      300.000,00 €

Gesamt                                                                                                           860.039,00 €

Der durch die Stadt Eisenach gewährte Zuschuss wird komplett aus Mitteln der Infrastrukturpauschale des Freistaates Thüringen refinanziert. Gemäß § 21 Abs. 1 ThürKitaG erhält die Stadt Eisenach für jedes neugeborene Kind im Stadtgebiet pro Jahr eine Summe von 1.000,00 € zur Finanzierung von Investitionen, vorrangig in Kindertageseinrichtungen. Im Jahr 2011 beträgt die Infrastrukturpauschale 365.000,00 € (eine entsprechende Mitteilung des Thüringer Landesamtes für Statistik mit Datum vom 02.08.2010 liegt der Stadtverwaltung vor). Die Finanzierung des Zuschusses ist damit gedeckt. Durch die Jahresscheiben bleibt Raum für Zuschüsse an weitere Träger in den nächsten Jahren. Eine anderweitige Sicherstellung der zwingend erforderlichen Krippenplätze wurde bereits im Vorfeld der Beschlussfassung zum Investitionsprogramm ”Kinderbetreuungsfinanzierung 2009-2013” durch den Stadtrat am 29.10.2008 geprüft und ist nach wie vor nur durch den Krippenbau zu realisieren.