II. Fragestellung

1.      Wie viele Gerichtsverfahren hat die Stadt Eisenach im Jahr 2010 in Bausachen geführt, unterschieden nach „verklagt worden“ und „selbst geklagt“ und um was ging es in jedem dieser Verfahren?

2.      Wie viele dieser Streitangelegenheiten endeten erfolgreich, in einem Vergleich oder wurden verloren und wie hoch sind die entstandenen Kosten, die die Stadt zahlen musste?

3.      In wie viele Rechtsstreite ist die Stadt Eisenach derzeit eingebunden (laufende Verfahren) und welche Verfahren sind das?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

In “öffentlich – rechtlichen” Bausachen wurden im Jahr 2010 48 Verfahren geführt, allesamt Passivprozesse, d.h. die Stadt wurde verklagt.

Davon sind 4 Verfahren beendet worden, 44 laufen noch (darunter 3 Anfechtungen vor dem OVG der Gegenseite gegen Entscheidungen zu Gunsten der Stadt).

Die Verfahren teilen sich thematisch wie folgt auf:

-          Klagen gegen Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge (i.d.R. Sammelprozesse): 41 (5 Verfahren 2010 beendet, Stadt hat in zwei Fällen obsiegt)

-          Klagen auf Baugenehmigungen: 2 (1 beendet, Stadt obsiegt)

-          Nachbarklagen in Baurecht: 2 (1 beendet, Stadt obsiegt)

-          Nachbarklagen im Umweltrecht: 1 (beendet, Stadt obsiegt)

Im privaten Baurecht wurde ein Passivprozess durch Vergleich beendet. 1 Passivprozess wurde verloren.

Die Gesamtsumme der Gerichts- und Anwaltskosten für die im Jahr 2010 beendeten Verfahren beträgt unter Berücksichtigung bereits in den Vorjahren bezahlter Vorauszahlungen ca. 20 T €, das Kostenrisiko für die laufenden Verfahren kann im Falle eines vollständigen Prozessverlustes nach derzeitigem Kenntnisstand auf bis zu ca. 75.000 € beziffert werden.