II. Fragestellung

Laut Bescheid des Thüringer Innenministeriums vom 13.12.2010 erfolgt eine Bedarfszuweisung aus dem Landesausgleichsstock, beschlossen durch das Kabinett in seiner 49. Sitzung am 30. November. Warum spricht der Oberbürgermeister nur vom Wirtschaftsministerium?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Nachdem im Sommer 2010 absehbar war, dass die Stadt Eisenach aufgrund ihrer Haushalts­situation und dem Wegfall des zweiten Gesellschafters den kommunalen Zuschuß für die Eisenach-Wartburgregion Tourismus GmbH (EWT) nicht würde aufbringen können, wurden mehrere Gespräch im Fachministerium – dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie – unter Einbeziehung der Geschäftsführerin der EWT Frau Dombrowsky geführt. Minister Machnig und Staatssekretär Stachewski sicherten der Stadt Eisenach Unterstützung sowohl inhaltlich (Zusammenarbeit und Kooperation mit der TTG) als auch finanziell zu.

Nach mehreren Schreiben mit dem Hinweis auf die Dringlichkeit und nach weiteren Gesprächen im Wirtschaftsministerium, teilte uns Herr Minister Machnig in einem Schreiben vom 24.11.2010 mit, dass die EWT nach Beschluss durch das Kabinett (am 30.11.2010) einen einmaligen Zuschuß aus dem Landesausgleichsstock erhalten würde. Die Deckungsmittel hierzu würden durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie breit gestellt werden.

Der Schriftverkehr hierzu ist im Büro Stadtrat auf Anfrage einsehbar.

Unter Berücksichtigung dieses Schreibens und der Tatsache, dass Minister Machnig mehrfach in seinem Ministerium diesbezüglich Gespräche mit uns geführt hat, halte ich einen Dank in meinem Neujahrsgrußwort für angebracht – zumal ich im gleichen Grußwort mehrfach die gute Zusammenarbeit mit der Landesregierung, dem Landesverwaltungsamt und dem Innen­ministerium gelobt habe und mich auch bei Ihnen für die Unterstützung und Hilfe bedankt habe.