II. Fragestellung

1.      Weshalb kam die Verbandsführung sowohl diesem Stadtratsbeschluss als auch dem Beschluss des Verbandsausschusses auf Antrag der damals zuständigen Dezernentin zur Beantragung der Finanzhilfe bisher nicht nach?

2.      Wird der Oberbürgermeister als nunmehr zuständiger Stimmführer der Stadt Eisenach die notwendigen Schritte hinsichtlich der Beantragung der Finanzhilfe beim zuständigen Ministerium des Landes einleiten?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

zu 1) Zu den von Ihnen gestellten Fragen darf ich auf das beigefügte Schreiben des Trink- und AbwasserVerbandes vom 16.01.2011 verweisen.

Danach wurde zunächst ein Antrag auf Förderung des für die Beantragung von Finanzhilfen erforderlichen Sanierungskonzeptes gestellt, über den noch nicht entschieden wurde.

Zu 2) Natürlich werde ich mich in den Verbandsgremien weiter für die Umsetzung des vom Stadtrat in seiner Sitzung am 26.11.2010 gefassten Beschlusses einsetzen.