Sitzung: 28.08.2023 Ausschuss für Stadtentwicklung, Klima und Verkehr
Beschluss: Empfehlung
Abstimmung: Ja: 8
Vorlage: 1351-StR/2023
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Klima und Verkehr
empfiehlt:
1.
das vorliegende Abwägungsprotokoll (Anlage 1)
über die während des Beteiligungsverfahrens eingegangenen Stellungnahmen der
Behörden und Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden (Anlage 2)
zum Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12.1 „AWE- Stammwerk“ gemäß
§ 1 Absatz 7 Baugesetzbuch (BauGB) als Abwägungsergebnis.
2.
das Abwägungsmaterial (Anlagen 1 und 2) zu den
Verfahrensunterlagen zu nehmen.
3.
die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange sowie die Nachbargemeinden, welche Hinweise und Anregungen gegeben
haben, vom Ergebnis der Abwägung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Kenntnis zu setzen.
4.
das Abwägungsergebnis in einen 2. Entwurf zur 2.
Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12.1 „AWE- Stammwerk“ einzuarbeiten.
5.
den 2. Entwurf zur 2. Änderung des Bebauungsplanes
Nr. 12.1 „AWE- Stammwerk“, bestehend aus Planzeichnung und den textlichen
Festsetzungen (Anlage 3). Die Begründung (Anlage 4: Teil I der Begründung) mit
Umweltbericht (Anlage 5: Teil II der Begründung) wird gebilligt.
6.
die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung
und der Beteiligung der Behörden/ Träger öffentlicher Belange/ Nachbargemeinden
gemäß § 4a Abs. 2; 3 BauGB. Die Auslegung des 2. Entwurfes soll durch
angemessen verkürzte Dauer auf 3 Wochen beschränkt werden. Die rechtskonforme Veröffentlichung
der Entwurfsunterlagen erfolgt auf der Homepage der Stadt Eisenach sowie durch
öffentliche Auslegung in den öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten der
Stadtverwaltung, Markt 22, 2. Obergeschoss.
7. die ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung des 2. Entwurfes zur 2. Änderung des Bebauungsplanes zur Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 4a Abs. 2; 3 BauGB mit der Mitteilung, welche umweltbezogenen Informationen für das Verfahren vorliegen.
Abstimmung: |
8 |
Stimmen dafür |
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Stimmen dagegen |
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0 |
Stimmenthaltungen |