Sitzung: 29.08.2023 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: Empfehlung
Abstimmung: Ja: 8
Vorlage: 1351-StR/2023
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt:
1.
das
vorliegende Abwägungsprotokoll (Anlage 1) über die während des
Beteiligungsverfahrens eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und Träger
öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden (Anlage 2) zum Entwurf der 2.
Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12.1 „AWE- Stammwerk“ gemäß
§ 1 Absatz 7 Baugesetzbuch (BauGB) als Abwägungsergebnis.
2.
das
Abwägungsmaterial (Anlagen 1 und 2) zu den Verfahrensunterlagen zu nehmen.
3.
die
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden,
welche Hinweise und Anregungen gegeben haben, vom Ergebnis der Abwägung gemäß §
3 Abs. 2 BauGB in Kenntnis zu setzen.
4.
das Abwägungsergebnis in einen 2. Entwurf zur
2. Änderung des Bebauungsplanes Nr.
12.1 „AWE- Stammwerk“ einzuarbeiten.
5.
den
2. Entwurf zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12.1 „AWE- Stammwerk“,
bestehend aus Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen (Anlage 3). Die
Begründung (Anlage 4: Teil I der Begründung) mit Umweltbericht (Anlage 5: Teil
II der Begründung) wird gebilligt.
6.
die
Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Behörden/
Träger öffentlicher Belange/ Nachbargemeinden gemäß § 4a Abs. 2; 3 BauGB. Die
Auslegung des 2. Entwurfes soll durch angemessen verkürzte Dauer auf 3 Wochen
beschränkt werden. Die rechtskonforme Veröffentlichung der Entwurfsunterlagen erfolgt
auf der Homepage der Stadt Eisenach sowie durch öffentliche Auslegung in den
öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten der Stadtverwaltung, Markt 22, 2.
Obergeschoss.
7.
die
ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung des 2. Entwurfes zur 2. Änderung des
Bebauungsplanes zur Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 4a Abs. 2;
3 BauGB mit der Mitteilung, welche umweltbezogenen Informationen für das
Verfahren vorliegen.
Abstimmung: |
8 |
Stimmen dafür |
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0 |
Stimmen dagegen |
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0 |
Stimmenthaltungen |