I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

den geänderten Nahverkehrsplan des Wartburgkreises / der Stadt Eisenach für den Zeitraum 2007 bis 2011.

Begründung:

Mit Beschluss des Stadtrates vom 14.12.2007 (Beschluss-Nr.: 059520/07) wurde der gemeinsame Nahverkehrsplan der Aufgabenträger Wartburgkreis und Stadt Eisenach für den Zeitraum 2007 bis 2011 aufgestellt.

Gemäß § 5 des Thüringer Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr (Thür ÖPNVG) ist der Nahverkehrsplan bedarfsgemäß fortzuschreiben. Die Fortschreibung hat den Zielen der Raumordnung, Landes- und Kreisentwicklung sowie der Landes- und Kreisplanung unter Beachtung der Belange des Umweltschutzes, der Wirtschaftlichkeit und der Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung zu entsprechen.

Mit Inkrafttreten der EG-Verordnung 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße zum 03.12.2009 ändert sich der Rechtsrahmen für den ÖPNV grundlegend. Die vorliegenden Änderungen sind erforderlich, um der geänderten rechtlichen Situation Rechnung zu tragen. Weiterhin wird die veränderte Finanzierungssituation der Jahre 2007 und 2008 dargestellt.

Die Änderungen betreffen den Abschnitt 9 (Stand der europäischen Regelungen zur Vergabe der Linienverkehrsgenehmigungen nach § 42 PbefG) sowie den Anhang 9 (Finanzpläne Wartburgkreis und Stadt Eisenach) des gemeinsamen Nahverkehrsplanes.

Im Abschnitt 9 (Seiten 63 bis 66) wurden die Aussagen zur künftigen Vergabe von ÖPNV- Leistungen entsprechend der Ergänzungsvereinbarung übernommen. Die Aufgabenträger bekräftigen damit ihren Willen zur Direktvergabe der Leistungen an einen internen Betreiber bzw. Anwendung der Übergangsregelung nach Art. 8 Abs. 3 der VO 1370/2007. Darüber hinaus wurden die Formulierungen an den Sprachgebrauch der Verordnung 1370/2007 angepasst.

Im Anhang 9 wurden für die Jahre 2007 und 2008 die Planzahlen durch Ist- Zahlen ersetzt.

Die vorliegenden Änderungen zum Nahverkehrsplan wurden in Abstimmung mit der Stadt Eisenach, der Verkehrsgesellschaft Wartburgkreis mbH sowie der Kommunalen Personennahverkehrsgesellschaft Eisenach mbH erarbeitet.

Anlagenverzeichnis:

-          Nahverkehrsplan Abschnitt 9 (S. 63-66)

-          Finanzplan WAK, Finanzplan ESA