I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Öffentliche Widmung der Straßen im “Gewerbegebiet Stockhausen” gem. § 6 Thüringer Straßengesetz:

1.      “Zum See” (Flur 3, Flurstück 182/1),

2.      “Über dem Teich” (Flur  3, Flurstücke 201/2, 201/3, 201/4, 201/5,202/6, 185/43, 201/34),

3.      “Zum Höhenblick” (Flur 3, Flurstücke 185/31,185/44),

4.      “Am Grundbach” (Flur 3, Flurstück 185/48 Teilfläche, 185/3, 185/4, 185/5, 185/6, 185/7, 185/36, Flur 4, 232/2, 232/3) (bis zur Einmündung An den Köpfen)

5.      “Vor dem Melmen” (Flur 1, Flurstück 62/6 (alte Ortslage), Flur 3, 217/2)

6.      “An den Köpfen” (Flur 4, Flurstücke 241/2, 241/3 

7.      “Bei den Semmenwiesen” (Flur 4, Flurstück 227)

Begründung:

Am 20.02.1992 wurde zwischen der (selbständigen) Gemeinde Stockhausen und der Ruscha- Heimbau GmbH & Co. Wohnbau KG ein Erschließungsvertrag bezüglich des Gewerbegebietes Stockhausen abgeschlossen. Inhalt des Vertrages war u.a. die Herstellung von öffentlichen Verkehrsanlagen innerhalb des Gewerbegebietes. Die Gemeindevertretung Stockhausen beschloss am  29.09.1993 die Straßen in das Eigentum der Gemeinde Stockhausen zu übernehmen. Die Übernahme wurde zunächst nicht realisiert, Gründe waren der Konkurs der Ruscha Heimbau GmbH & Co. Wohnbau KG und die Eingemeindung der Gemeinde Stockhausen, jedoch erfolgte die Verkehrsfreigabe und die Inanspruchnahme der tatsächlich öffentlichen Straßen durch die Allgemeinheit.

Die Straßen sind bis auf wenige Restflächen in das Eigentum der Stadt übergegangen. Die Übergabe der Restflächen ist durch die Abt. Liegenschaften zu klären. Die Zustimmung zu den Widmungen liegen jedoch vom Konkursverwalter vor.

Öffentliche Straßen i.S.d. § 2 ThürStrG sind Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Die Widmung erfolgt gem. § 6 Abs. 1 ThürStrG in Form der Allgemeinverfügung, durch die die Straßen, Wege und Plätze die Eigenschaft einer öffentlichen Straße im Sinne des Wegerechtes erhalten.

In den vorliegenden Fällen handelt es sich gem. § 3 Abs. 1 Nr. 3 ThürStrG um Gemeindestraßen. 

Träger der Straßenbaulast für Gemeindestraßen ist lt. § 47 Abs. 2 ThürStrG die Gemeinde, hier also die Stadt Eisenach.

Anlagenverzeichnis:

Lageplan