Betreff
Verteilung der finanziellen Mittel aus dem Sonderlastenausgleich für Schulbauten gemäß Thüringer Finanzausausgleich vom 31.03.2013 - Sonderlastenausgleich für das Jahr 2021
Vorlage
0598-StR/2021
Art
Beschlussvorlage Stadtrat

I. Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

die Verteilung der Mittel aus der Investitionspauschale 2021 für Schulgebäude gem. § 22 Thüringer Finanzausgleichsgesetz (ThürFAG) des Landes Thüringen in Höhe von 535.649,38 €, lt. Bescheid vom 20.04.2021 für die Maßnahmen Jakob-Schule Finanzierung der Forfaitierung in Höhe von 81.130,00 €, Geschwister-Scholl-Schule Ausführung von Planungsleistungen zur Erneuerung des Abwassersystem incl. Außerbetriebnahme der Kleinkläranlage, Mitfinanzierung der Aufstellung der Containeranlage mit zwei Klassenräumen und Aufarbeitung der Fassade in Höhe von 196.819,38 €, Wartburgschule für den Abbruch des alten Heizhauses und der Garagen, Befestigung der Abbruchflächen sowie der Planung der der Gestaltung der entstandenen Freifläche über 197.700,00 € und E.-Abbe-Gymnasium Haus I und Haus II für den Einbau einer elektroakustischen- und Uhrenanlage mit einem Finanzvolumen in Höhe von 60.000,00 €.

 

 

II. Begründung:

 

Entsprechend des Bescheides vom 20.04.201 zu den finanziellen Mitteln aus dem Sonderlastenausgleich für Schulbauten gemäß § 22 Thüringer Finanzausgleichgesetz (ThürFAG) stehen der Stadt Eisenach für das Haushaltsjahr 2021 finanzielle Mittel in Höhe von 535.649,38 € zur Verfügung. Hinsichtlich der Verwendung dieser finanziellen Mitteln für Schulen erfolgte zwischen dem Amt für Bildung, Abteilung Schulverwaltung und dem Amt für Infrastruktur, Abteilung Gebäudemanagement eine Abstimmung unter den Gesichtspunkten der Ergebnisse der Gefahrenverhütungsschauen, der Einhaltung von Sicherheitsvorschriften und der Verbesserung von Unterrichts- und Lernbedingungen. Im Ergebnis der Beratung werden seitens der Verwaltung folgende Maßnahmen zur Finanzierung aus der Investitionspauschale vorgeschlagen.

 

Sonderlastenausgleich

 

● Jakob-Schule

Entsprechend des bestehenden Vertrages ist die Finanzierung der Forfaitierung in Höhe von 81.130,00 € pro Jahr zu leisten. Die finanziellen Mittel sind entsprechend des Vertrages aus der Schulinvestitionspauschale bereitzustellen.

 

● Geschwister-Scholl-Schule

Seit 2016 wurden wir aufgefordert die vorhandene Kleinklärgrube außer Betrieb zu nehmen und an das öffentliche Kanalnetz anzuschließen. Eine Untersuchung und Befahrung des Grundstückskanalsystem hat ergeben, dass dieses nicht in Ordnung ist und vor einer Außerbetriebnahme der Kleinkläranlage saniert werden muss. Die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel konnten bisher im städtischen Haushalt nicht bereitgestellt werden. Aus diesen Grund wird vorgeschlagen für die erforderlichen Planungsunterlagen zur Erneuerung des Abwassersystems incl. der Außerbetriebnahme der Kleinkläranlage finanzielle Mittel in Höhe von 50.000,00 € zu verwenden. Mitbeplant soll hier auch die Neugestaltung des Schulhofes werden, um hier eine Erhöhung der Aufenthaltsqualität zu erreichen.

Weitere finanzielle Mittel in Höhe von 50.000,00 € sind für die Aufstellung der Containeranlage mit zwei Klassenräumen erforderlich. Für die Bauwerksgründung und Außenanlagen wurden für die Mittelanmeldung im Jahr 2019 laut Kostenberechnung 60.000,00 € veranschlagt. Das Kostengünstigste Angebot schloss mit einer Angebotssumme in Höhe von rund 110.000,00 €. Die Ursache für die Erhöhung begründet sich zum einen, nach der Baugrunduntersuchung vorgefundenen schlechten Baugrund und zum anderen der z.Zt. pandemiebedingten Preisentwicklung im Baugewerbe allgemein.

Da das Schulgebäude im inneren durch saniert ist, soll in einem nächsten Schritt die Fassade des Gebäudes saniert werden. Hier sind finanzielle Mittel in Höhe von 96.819,38 € erforderlich.  

 

 ● Wartburgschule

In den Jahren 2010/2011 erfolgte die Generalsanierung der Wartburgschule. Im Zuge der Sanierung wurde auch eine neue Heizungsanlage im Schulgebäude eingebaut. Die vorhandenen finanziellen Mittel für einen Abriss des nun nicht mehr benötigten Heizungsgebäudes nebst neben Gebäude waren nicht auskömmlich. Auch in den folge Jahren konnten die erforderlichen finanziellen Mittel, für die erforderlichen Abrissarbeiten im städtischen Haushalt nicht bereitgestellt werden. Es wird daher vorgeschlagen für die Finanzierung der Abrisskosten und Neubeplanung der Flächen in Höhe von 197.700,00 € die Investitionspauschale für das Jahr 2021 heranzuziehen.   

 

● Ernst-Abbe-Gymnasium, Haus I und II

In beiden Häusern des E.-Abbe-Gymnasium gibt es noch keine Elektroakustischen Anlagen und Uhrenanlage. Zur Informationsweitergaben in Schulgebäuden haben in der Vergangenheit Elektroakustische Anlagen wesentlich an Bedeutung gewonnen und gehören in vielen Einrichtungen heute zur Standardausrüstung. Die Kosten für die Installation der Elektroakustischen Anlagen incl. Einer Uhrenanlage belaufen sich nach vorliegender Kostenschätzung für beide Häuser auf 60.000,00 e.

   

 

Übersicht:

 

HH-Stelle /

Einrichtung

Maßnahme

Ausgaben in €

21100.940040

Jakob-Schule

Finanzierung Forfaitierung

81.130,00

22500.940030

Geschwister-Scholl-Schule

- Planungsleistungen zur Erneuerung des Abwassersystems incl. Außerbetriebnahme der Kleinkläranlage und Beplanung der Neugestaltung des Schulhofes

- Finanzierung Containeranlage

- Fassadensanierung

196.819,38

22500.940040

Wartburgschule

Abriss des alten Heizungsgebäudes incl. Nebengebäude und Beplanung der Freiflächen

197.700,00

23000.940000

E.-Abbe-Gymn., H I

23000.940010

E.-Abbe-Gymn., H II

- Einbau einer Elektroakustischen Anlage und Uhrenanlage

- Einbau einer Elektroakustischen Anlage und Uhrenanlage

33.000,00

 

27.000,00

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

535.649,38