I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

1.      Der Stadtrat billigt den Entwurf des Flächennutzungsplanes mit Umweltbericht Stand 02/2010 (Anlagen).

2.      Der Stadtrat beschließt, die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Begründung:

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 22.01.2010 dem Bericht über die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und die vorgebrachten Anregungen der Bürger zum Entwurf des Flächennutzungsplanes Stand 12/2008 zur Kenntnis genommen und dem  Abwägungsergebnis zugestimmt.

In den vorliegenden Entwurf Stand 02/2010 wurden die Abwägungsergebnisse eingearbeitet, die Datengrundlagen wurden aktualisiert und die Planungsaussagen umfassend ergänzt. Der Flächennutzungsplan mit dem Umweltbericht stellt somit eine integrierte Gesamtplanung der unterschiedlichen Flächenansprüche auf der Grundlage der verschiedenen fachlichen Belange dar.

Dieser Entwurf sowie die bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sind öffentlich auszulegen. Wegen der Bedeutung des Flächennutzungsplanes für die Gesamtentwicklung der Stadt sollen die Unterlagen für zwei Monate in der Stadtverwaltung, Abt. Stadtentwicklung ausgelegt sowie im Internet veröffentlicht werden.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden schriftlich um Stellungnahme gebeten und über die Auslegung informiert.

Nach Abschluss des genannten Auslegungs- und Beteiligungsverfahrens werden alle eingegangenen Stellungnahmen, Hinweise und Anregungen durch das Fachamt geprüft und eine Abwägung vorgeschlagen, die dann wiederum dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt wird.

Die gesamten Planungsunterlagen zum Entwurf, bestehend aus den Planzeichnungen West und Ost, der Begründung, den Anlagen zur  Begründung und  dem Umweltbericht können im Internet unter www.eisenach.de, Bereich Bürgerservice, Menüpunkt Politik/Stadtrat, Unterpunkt Ratsinfo sowie im Amt für Stadtentwicklung eingesehen werden.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1a        Plan West

Anlage 1b        Plan Ost

Anlage 2          Begründung

Anlage 3          Anlagen zur Begründung

Anlage 4          Umweltbericht