I.
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:
das Konzept zur Grünflächenpflege und –entwicklung der GrünRaum GmbH
einschließlich der darin schon definierten Festlegungen zu den Soll
Service-Level der städtischen Grünflächen. Vor Umsetzung werden die Maßnahmen,
die in der Zuständigkeit des Stadtrates liegen, mit der finanziellen und
personellen Untersetzung dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt. Folgende
Maßnahmen werden bestätigt:
1.
die Einführung eines
Grünflächenmanagementsystems im Sachgebiet Grünflächen und entgegen des
Stadtratsbeschlusses zur 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der
Stadt Eisenach 2012-2022 vom 02.12.2014 die Aufnahme einer unbefristeten Stelle
im Stellenplan des Haushaltes 2021 zur Umsetzung der Maßnahme.
2. die Vorbereitung der Vergabe einer Friedhofsentwicklungsplanung.
II.
Begründung:
Das Konzept zur Grünflächenpflege
und –entwicklung der GrünRaum GmbH wurde in der Sitzung des IBR-Ausschusses am
07.09.2020 und in einer Informationsveranstaltung am 15. Oktober 2020
ausführlich vorgestellt.
Zu 1.
Zur Planung und effizienteren Umsetzung dringend notwendiger Pflege- und
Umgestaltungs-maßnahmen aus dem Konzept ist die Einführung eines
Grünflächenmanagementsystems unabdingbar. Die Kosten für die Beschaffung eines
solchen Systems müssen kurzfristig bereitgestellt werden. Zur Bestandsanalyse
und Koordination der Grünflächenpflegeplanung ist eine weitere Personalstelle
im Bereich des Sachgebietes Grünflächen erforderlich. Diese muss zuerst im
Stellenplan des Haushaltes 2021 neu geschaffen werden und ist mit einem
Ingenieur zu besetzen. Genaueres entnehmen Sie bitte dem Gesamtkonzept und der
als Anlage beigefügten Präsentation, welche am 15.10.2020 vorgestellt wurde.
Zu 2.
Um den künftigen Flächenbedarf für die einzelnen Grabarten und
Überhangflächen oder auch Flächenengpässe zu ermitteln und die entsprechenden
Gebührenanteile künftig genauer darstellen zu können, ist eine Analyse und
Fortschreibung aller Friedhofsflächen notwendig.
Mit dem Ziel der Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der
Friedhöfe sind zudem Maßnahmen zur Optimierung der Flächennutzung, zur
Verringerung des Pflege- und Unterhaltungsaufwandes und zur künftigen Anpassung
der Grabstättenangebote an den Bedarf über ein ganzheitliches
Entwicklungskonzept unter Berücksichtigung vorhandener Strukturen zu
generieren.
All dies kann nur durch die Beauftragung eines Friedhofsentwicklungskonzeptes
erreicht werden, so dass die Friedhöfe langfristig durch gute Angebote
nachfrageorientiert und bedarfsgerecht attraktiv gestaltet werden können.
Die dafür benötigten Mittel müssen ebenfalls im Haushaltsentwurf für das
Jahr 2021 eingeplant werden.
III. Ausblick:
Im beigefügten Konzept sind die für die notwendige Aufwertung der
städtischen Grünflächen dringend benötigten personellen Ressourcen benannt.
Ziel soll es sein, die Mitarbeiter stärker als bisher für die notwendigen
Kernaufgaben der Grünpflege einzusetzen, um somit den wachsenden Ansprüchen der
Grünpflege überhaupt wieder gerecht werden zu können. Die vorhandenen
Grünflächen im öffentlichen Raum und auf dem Friedhof müssen bedarfsgerechter
gepflegt werden. Damit sollen die vom Stadtrat gefassten Beschlüsse im Rahmen
des Klimaschutzes, der Klimaanpassung und dem Erhalt der Biodiversität Rechnung
getragen und die vorhandenen Park- und Grünanlagen nachhaltig gepflegt und
ertüchtigt werden. Die unter Punkt 1 beschriebene zusätzliche Stelle, soll nach
Einführung des Grünflächenmanagementsystems alle vorhandenen städtischen
Grünflächen auf die anzuwendenden Pflegelevel prüfen und gemeinsam mit den
Mitarbeitern des Sachgebietes Festlegungen treffen, welche Maßnahmen zur
Verbesserung bzw. Vereinfachung der vorhandenen Grünflächen getroffen werden
können. Anhand der im Konzept bereits definierten Pflege-Level, der einzelnen
Flächen, sollen dann im Rahmen des Grünflächen-managements weitere
Möglichkeiten zur Reduzierung des im Konzept benannten Stellenbedarfes geprüft
werden.
Im Ergebnis des Konzeptes zur Grünflächenpflege und -entwicklung ist es
nach derzeitigem Stand notwendig im Sachgebiet Grünflächen 7,5 zusätzliche
Stellen im Bereich der Gartenarbeiter und im Sachgebiet Friedhof 2,5
zusätzliche Stellen im Bereich der Friedhofsarbeiter zu etablieren, um erstmals
eine ausreichende Qualität in den definierten Pflegeklassen erreichen zu
können.
Das Fachamt unterstützt die Aussagen im Konzept, dass im Rahmen weiterer
Fremdvergaben, eventuell personelle Ressourcen freigelenkt werden können.
Derzeit sind ca. 23 % der Arbeiten an Dritte vergeben, mittelfristiges Ziel ist
ein Vergabeanteil von ca. 40 %. Der Inhaber, der neu zu schaffenden Stelle im
Grünflächenmanagementsystem, soll dann gemeinsam mit den Kollegen der
Sachgebiete Grünflächen und Friedhof die notwendigen Ausschreibungstexte für
die geplanten Vergaben definieren. Je nach Erfolg der Ausschreibungen, ist es
dann eventuell möglich den oben genannten zusätzlichen Stellenbedarf zu
reduzieren.
Weiterhin ist es nach Ansicht des Fachamtes noch möglich kurzfristig
neuere Technik zur Grünflächenpflege zu beschaffen. Durch den Einsatz dieser
wären effizientere Arbeitsabläufe möglich, die den Stellenbedarf möglicherweise
ebenfalls weiter reduzieren können.
Die entsprechenden Vergaben werden im jeweiligen Fachbereich vorbereitet
und je nach Auftragshöhe den entsprechenden Ausschüssen bzw. dem Stadtrat
vorgelegt.
Hier ist es notwendig, dass diese in den genannten Gremien entsprechende
Zustimmung finden.
Wichtig ist es hier nochmal deutlich darauf hinzuweisen, dass der im Konzept beschriebene notwendige Stellenbedarf unabdingbar ist, um dem weiteren Verfall der städtischen Flächen entgegenzuwirken. Selbstverständlich kann dieser auch teilweise im Rahmen von Vergaben an Dritte gedeckt werden. Es sollte jedoch klar sein, dass eine bedarfsgerechte Pflege der Grünflächen im Rahmen des Klimaschutzes, der Klimaanpassung und dem Erhalt der Biodiversität Rechnung getragen werden muss. Dazu muss man sich im Rahmen der Vergaben künftig Vertragspartnern bedienen, die das dafür notwendige Fachwissen nachweisen können. Diese werden mit hoher Wahrscheinlichkeit dann auch höhere Kosten kalkulieren und anbieten, als das bei bisherigen Vergaben der Fall war.
Anlagenverzeichnis:
Anlage 1: Konzept zur
Grünflächenpflege und –entwicklung der GrünRaum GmbH
Anlage 2: Anlage 1.1 des
Konzeptes – Bewertungsmatrix
Anlage 3: Anlage 1.2 des
Konzeptes – Ergebnisse Ortsbegehungen
Anlage 4: Anlage 1.3 des
Konzeptes – Ergebnisse Ortsbegehungen Spielplätze
Anlage 5: Anlage 3.1 des
Konzeptes – Service-Level-Definition
Anlage 6: Anlage 4.1 des
Konzeptes – Arbeitszeitberechnung Grünpflege
Anlage 7: Anlage 4.1.1
des Konzeptes – Aufwandsübersicht Grünpflege – Kurzform
Anlage 8: Anlage 4.1.2
des Konzeptes – Aufwandsübersicht Grünpflege – Komplett
Anlage 9: Anlage 4.1.3
des Konzeptes – Aufwandsübersicht Grünpflege Objektpflegeeinheit – Kurzform
Anlage 10: Anlage 4.1.4 des
Konzeptes – Aufwandsübersicht Grünpflege Objektpflegeeinheit – Komplett
Anlage 11: Anlage 4.2 des
Konzeptes – Arbeitszeitberechnung Friedhof
Anlage 12: Anlage 4.2.1 des
Konzeptes – Aufwandsübersicht – Hauptfriedhof
Anlage 13: Anlage 5.1.1 des
Konzeptes – Regelpflegeplan Grünpflege
Anlage 14: Anlage 5.1.2 des
Konzeptes – Regelpflegeplan Hauptfriedhof
Anlage 15: Anlage 6.1 des
Konzeptes – Technische Ausstattung Grünpflege
Anlage 16: Anlage 6.1 des
Konzeptes – Technik SG Grünflächen – Zusatz: Fahrzeugtechnik SG Grünflächen
Anlage 17: Anlage 6.2. des
Konzeptes – Technische Ausstattung Friedhof
Anlage 18: Anlage 6.3 des
Konzeptes – Artikel „Moderner Fuhrpark“
Anlage 19: Präsentation der
GrünRaum GmbH, vorgestellt am 15.10.2020
Anlage 20: Präsentation
Fachamt - Vorstellung zur Umsetzung
Hinweis:
Die Anlagen können Sie im Internet unter www.eisenach.de à Rathaus à Stadtrat und Gremien à Ratsinfosystem unter dem Tagesordnungspunkt der Stadtratssitzung und im Büro des Stadtrates einsehen.